01 | Präambel
Unter den Bezeichnungen „MailJerry“ bzw. „mailjerry.com“ (im Folgenden: „MailJerry“) wird ein teils kostenloser, teils kostenpflichtiger Internetdienst als App bzw. Webanwendung betrieben, welcher es Nutzern ermöglicht, E-Mails zwischen Mailservern zu transferieren. Dieser Dienst wird privaten und gewerbliche Kunden zur Verfügung gestellt. Der Internetdienst ist Eigentum der CODE black Software GmbH, Technoparkstr. 4, A-5310 Mondsee. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) bilden die vertragliche Basis für die Nutzung der App bzw. Web-Anwendung „MailJerry“.
02 | Allgemein
2.1 | Die Firma CODE black Software GmbH (im Folgenden „Code Black“ bzw. „MailJerry“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzung- und Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Code Black und dem Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.2. | Die nachstehenden AGB gelten für die Bereitstellung des Internetdienstes „MailJerry“.
2.3 | Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Nutzer sind nur wirksam, wenn sie von MailJerry schriftlich bestätigt werden. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Nutzer und MailJerry bestimmen sich ausschließlich nach den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
2.4 | Allfällige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht Code Black ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Nutzer durch Code Black bedarf es nicht.
2.5 | Überdies können im Rahmen der Abwicklung die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattformen (Google Play Store, Apple AppStore etc.) Anwendungen finden. Im Fall von abweichenden Regelungen dieser AGB und den Bestimmungen der Vertriebsplattform gehen die AGB von MailJerry in jedem Fall vor.
2.6 | Änderungen und/oder Erweiterungen der AGB treten mit der Online-Publikation unter der Domain https://www.mailjerry.com/de/agb/ in Kraft und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht bzw. den Internetdienst weiterhin nutzt; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Über eine Änderung der AGB wird der Nutzer per E-Mail informiert.
2.7 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.8 | Die Angebote von MailJerry sind freibleibend und unverbindlich. Weicht der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag von diesen AGB ab, gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.
2.9 | MailJerry weist den Nutzer darauf hin, dass Angestellte von MailJerry nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB hinausgehen.
03 | Angebotene Dienste, Vertragsgegenstand & Vertragsabschluss
3.1 | Gegenstand dieses Vertrags ist die Zurverfügungstellung eines Dienstes zum Transfer von E-Mails zwischen zwei Mailservern.
3.2 | Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und MailJerry kommt zustande, wenn der Nutzer den ersten kostenlosen Datentransfer startet oder eine kostenpflichtige Lizenz erwirbt und damit die Leistungserbringung durch MailJerry beginnt. Durch den Start des Datentransfers bzw. Kauf einer kostenpflichtigen Lizenz entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit gemäß den gegenständlichen AGB. Die von MailJerry zu erbringenden Leistungen sind abhängig vom gewählten Leistungsumfang durch den Nutzer.
3.3 | Im Rahmen der kostenlosen Nutzung erhält der Nutzer eine kostenlose Lizenz, welche es ermöglicht, einen einmaligen Datentransfer im Umfang von max. 250 MB Datenvolumen durchzuführen. Im Anschluss verliert der Nutzer den Anspruch auf kostenlose Nutzung des Internetdienstes. Eine weitere Nutzung ist erst nach Erwerb einer kommerziellen Lizenz oder eines Abos möglich. Kommerziell erworbene Einmal-Lizenzen können auf max. einem Endgerät verwendet werden, monatliche oder jährliche Abo-Lizenzen können auf max. zwei Endgeräten gleichzeitig hinterlegt werden.
3.4 | Bei Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz durch Unternehmenskunden behält sich MailJerry vor, eine Identitätsprüfung des Kunden bzw. seines gesetzlichen Vertreters durchzuführen. Zum Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz ist für gewerbliche und private Nutzer aus Verrechnungsgründen die Angabe der E-Mail-Adresse und Herkunftslandes erforderlich.
3.5 | MailJerry behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen bzw. den Nutzer zu sperren und seine Daten ersatzlos zu löschen:
- bei Zuwiderhandlung gegen diese AGB
- bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von MailJerry
- bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interesse von MailJerry und seinen Partnerunternehmen
- bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und MailJerry wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
- bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bereitstellung oder Nichtbereitstellung geforderter Nachweise oder Unterlagen
- bei fehlender rechts- oder geschäftsfähigkeit bzw. bei Unternehmern bei fehlender behördlicher Genehmigung
- bei Zahlungsverzug gegenüber MailJerry
Alle Rechte und Pflichten, die aus der Nutzung des Internetdiensts hervorgehen, gelten auch für die Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen (sonstige Dritte) des Nutzers, denen der Internetdienst zur Nutzung überlassen wurde. Der Nutzer haftet für Dritte wie für eigenes Verschulden.
3.6 | Der Nutzer verpflichtet sich, den Internetdienst gemäß den vereinbarten Leistungsbeschreibungen und unter Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften zu nutzen.
3.7 | Kostenpflicht erworbene Einmal-Lizenzen haben einen Gültigkeitszeitraum von einem Jahr ab Erwerb und sind seitens des Nutzers innerhalb dieses Zeitraums zu verbrauchen, andernfalls verfällt der Leistungsanspruch.
04 | Rücktritt & Kündigung
4.1 | Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch MailJerry via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Nutzers als zugegangen.
4.2 | Hinweis auf das Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Verträgen gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (auszugsweise):
„Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (…)“
„Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist (…)“
„Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.“
4.3 | Hinweis auf das Fernabsatzgesetz für Verbraucher bei Verträgen gemäß §5 des Konsumentenschutzgesetzes (auszugsweise):
„1. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.) (…)“
4.4 | Ausnahme vom Rücktrittsrecht für Verbraucher: Mit Verbrauch eines kostenpflichtigen E-Mail-Transfer-Kontingents durch Start eines Datentransfers seitens des Verbrauchers erlöscht dessen Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht). Den Verlust des Rücktrittsrechts nimmt der Verbraucher bei Erwerb des kostenpflichtigen Kontingents durch Bestätigung zur Kenntnis. Eine entsprechende Bestätigung des Verzichts auf das Rücktrittsrecht und dem vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung seitens MailJerry wird dem Verbraucher in schriftlicher Form per E-Mail ausgefolgt ($7 Abs. 3 FAGG).
Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail, verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen, zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).
4.5 | Kündigung von Verträgen auf Basis kostenloser oder nicht-regelmäßiger kostenpflichtiger Nutzung: Verträge auf Grundlage dieser AGB, die sich auf die kostenlose Nutzung des Service oder kostenpflichtige Einmal-Lizenzen beziehen, können durch den Kunden jederzeit durch Löschung der MailJerry App bzw. durch Nicht-Nutzung des Webportals beendet werden.
4.6 | Kündigung von Abos: Verträge auf Grundlage dieser AGB, die ein Abo umfassen, können durch den Kunden unter Einhaltung der genannten Fristen wie folgt gekündigt werden:
- 30 Tage vor Ablauf der Hauptfälligkeit des Vertrags bei Kündigung via E-Mail
- 1 Tag vor Ablauf der Hauptfälligkeit des Vertrags bei Kündigung über das Kundencenter (deaktivierung des Abos)
4.7 | Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus folgenden Gründen beendet werden:
- Ablauf der Vertragslaufzeit
- bei Abos: 30 Tage vor Ablauf der Hauptfälligkeit des Vertrags bei Kündigung via E-Mail
- bei Abos: 1 Tag vor Ablauf der Hauptfälligkeit des Vertrags bei Kündigung über das Kundencenter (deaktivierung des Abos)
- nach Verbrauch der vereinbarten Transfer-Lizenz
- bei Nicht-Nutzung der erworbenen Transfer-Lizenz über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erwerbs
- Leistungseinstellung durch MailJerry
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Nutzer muss schriftlich per E-Mail erfolgen. Die Kündigung gilt mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch MailJerry als zugegangen.
MailJerry ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 3.5. genannten Gründe.
4.8 | Bei Kündigung des Vertrags erlischt der Anspruch auf die kostenfrei oder kostenpflichtig erworbene Transfer-Lizenz seitens des Nutzers. Einer Rückerstattung kostenpflichtig erworbener Transfer-Lizenzen oder Abos außerhalb des Rahmens einer ggf. eingeräumten Geld-zurück-Garantie (siehe 08 | Geld-zurück-Garantie) widerspricht MailJerry ausdrücklich.
05 | Support
Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und MailJerry erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Dabei hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Support für gewerbliche und private Kunden bietet MailJerry ausschließlich per E-Mail unter Verwendung des Support Formulars an. Sollte MailJerry in Ausnahmefällen mit dem Kunden telefonisch in Kontakt stehen, werden die Verbindungsentgelte und etwaige Kosten (z.B. für Mehrwertnummern) vom Nutzer getragen.
Die Zeiten, unter denen der Support von MailJerry erreichbar ist, sind unter https://www.mailjerry.com/de/kontakt/ einsehbar.
Bei wiederholter Inanspruchnahme der Supportleistungen ist MailJerry berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen. Über etwaige Kosten informiert MailJerry den Nutzer im Vorfeld. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich und MailJerry haftet in diesem Fall nicht. Die Durchführung der beauftragten Leistung durch MailJerry erfolgt in der durch MailJerry gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
06 | Haftung & Gewährleistung
6.1 | In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von MailJerry und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Nutzers ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn- oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von MailJerry ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
6.2 | Jegliche Haftung von MailJerry für Ansprüche, die auf Grund der von MailJerry erbrachten Leistung gegen den Nutzer erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn MailJerry seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für MailJerry nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet MailJerry nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Nutzers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Nutzer hat MailJerry diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
6.3 | Der Nutzer verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die aufgrund der Weitergabe seiner Lizenzen an Dritte gegen MailJerry geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten aufgrund der Weitergabe von Lizenzen durch den Nutzer Anspruch auf Unterlassung gegen MailJerry erhoben werden, ist MailJerry berechtigt, den Nutzer so lang zu sperren, bis der Nutzer diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur gemäß Anweisung von MailJerry zu verwenden und haftet für alle Schäden, die er MailJerry oder anderen Teilnehmern durch unsachgemäßen Gebrauch zufügt.
6.4 | MailJerry haftet nicht für Fehler, Störungen, Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter zurückzuführen sind. MailJerry haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- und Software des Nutzers oder für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung des Dienstes oder des Internetdienstes entstehen.
6.5 | MailJerry haftet nicht für einen Ausfall der Server von MailJerry. MailJerry weist darauf hin, dass Leistungen aus notwendigen Gründen eingeschränkt oder vorübergehend eingestellt werden können (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts- oder Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar.
6.6 | Es ist obliegt grundsätzlich dem Nutzer, selber Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen, bevor er die Leistungen von MailJerry in Anspruch nimmt. MailJerry haftet nicht für den Verlust von E-Mails oder sonstiger Daten, der während, nach oder durch der Nutzung des Internetdienstes entsteht. MailJerry weißt ausdrücklich darauf hin, dass die alleinige Verantwortung für die korrekte Konfiguration des E-Mail-Programms des Nutzers und die Möglichkeit, E-Mails zu empfangen, beim Nutzer liegen.
6.7 | Es ist grundsätzlich untersagt, Leistungen an Dritte unterzuvermieten, die über MailJerry bezogen werden. Eine Weitergabe der über MailJerry bezogenen Leistungen an Dritte ist nur nach Absprache mit MailJerry erlaubt.
6.8 | Schadensersatzansprüche des Nutzers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach einem Jahr ab der Verletzungshandlung von MailJerry. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
6.9 | MailJerry haftet nicht für Mängel, die auf Open Source Software oder Teile von Open Source Software sowie Software von Drittherstellern bzw. Teile davon zurückzuführen sind.
07 | Rechnungslegung & Zahlung
7.1 | Sofern nicht anders vereinbart, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte unter www.mailjerry.com. Sonderpreise für gewerbliche Kunden können unter der E-Mail-Adresse office@mailjerry.com angefordert werden.
7.2 | Der Nutzer trägt alle mit der Zahlung (z.B. Kreditkartenabbuchung) verbundenen Kosten und Spesen, wie Beispielsweise Bankspesen oder Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge bzw. Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (= Bruttopreis). Für gewerbliche Nutzer sind Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige Gebühren, Steuern oder Abgaben angegeben. Soweit nachträgliche Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Nutzers.
7.3 | Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Vergabe von kostenpflichtigen Lizenzen) und hat mittels der von MailJerry angeführten Zahlungsmittel (Kreditkarte, PayPal) zu erfolgen. MailJerry is berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen auszustellen, unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen bzw. Käufen geschuldet werden.
7.4 | Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail gelegt, eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet. Bei Kauf von Abo-Lizenzen können Rechnungen im Kundencenter angesehen und heruntergeladen werden. Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, ab dem diese vom Nutzer unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail). MailJerry behält sich vor, auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden. Rechnungen können innerhalb von 14 Tagen ab Zugang gerügt werden, sofern sie als vom Kunden anerkannt gelten.
7.5 | Bei Zahlungsbelegen müssen User Ihre E-Mail-Adresse angeben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Name und Anschrift anzugeben. Für die Ausstellung einer steuerfreien Lieferung an Gewerbekunden aus dem Ausland ist die Angabe der UID-Nummer erforderlich. Bei falschen oder fehlerhaften Angaben wird dem Nutzer der anfallende Rechercheaufwand in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
7.6 | Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder PayPal hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das PayPal-Konto nicht gesperrt oder abgelaufen sind, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall behält sich MailJerry vor, Verzugszinsen zu verrechnen.
7.7 | Wird die Zahlung über einen Payment Provider abgewickelt, haftet MailJerry nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu Reklamationen des Kunden, behält sich MailJerry vor, den Kunden zur Klärung des Sachverhalts direkt an den Payment Provider zu verweisen.
7.8 | MailJerry behält sich vor, die Bezahlung von E-Mail-Transfers oder Lizenzen durch zuvor aufgeladenes Guthaben anzubieten. In diesem Fall muss der Nutzer ausreichend Guthaben erwerben, um die von ihm gewünschten Leistungen nutzen zu können. Den Kontostand kann der Nutzer jederzeit im Bereich „Einstellungen“ einsehen. Reklamationen haben binnen 14 Tagen ab der jeweils letzten Änderung zu erfolgen, widrigenfalls gilt der Kontostand als anerkannt.
7.9 | Im Voraus erworbene Lizenzen haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Es erfolgt keine Rückerstattung von nicht verbrauchten Guthaben.
7.10 | MailJerry haftet nicht für einen von MailJerry nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust etc. der Zugangsdaten, Lizenzcodes, des Guthabens oder sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten oder Informationen.
7.11 | MailJerry behält sich vor, Preise maximal zweimal im Jahr anzupassen. Bei Preisänderungen treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Verträgen in Kraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fixiert, der neue Preis gilt ab der nächsten Rechnungslegung. Auf eine Preisanpassung weist MailJerry rechtzeitig im Voraus hin.
7.12 | Rechnungslegung bei Paketverträgen für gewerbliche Kunden: Die Bezahlung von individuell vereinbarten Paketverträgen erfolgt über den Payment Provider. Rechnungen sind unverzüglich abzugfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. MailJerry behält sich vor, bei Paketverträgen das Vertrags- und Verrechnungsbeginndatum – auch bei abweichenden Vertragsvereinbarungen – auf den 1. oder 15. den jeweiligen Monats zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot in Rechnung zu stellen.
7.13 | Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang bzw. die Gutschrift auf dem Konto von MailJerry. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Nutzers angerechnet. Bei Zahlungsverzug ist MailJerry berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne jedwede Ansprüche wie z.B. Schadenersatz des Nutzers. In diesem Fall bleibt der Anspruch von MailJerry auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und MailJerry ist berechtigt, den Preis laut Preisliste zu fordern. Der Nutzer hat in diesem Fall anfallende Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
7.14 | Bei Zahlungsverzug werden dem Nutzer die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet, darüber hinaus hat der Nutzer anfallende Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Nutzers gegen Forderungen von MailJerry sind ausgeschlossen.
8 | Vertraulichkeit & Datenschutz
8.1 | MailJerry wird alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Nutzer zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. MailJerry wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.
8.2 | Mit der Nutzung des Internetdienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass der Transfer seiner Daten über die Server von MailJerry erfolgt. MailJerry behält sich vor, die Wartung und den Betrieb der Server an Dritte auszulagern. MailJerry ist in diesem Fall nicht für den Betrieb der Server verantwortlich.
8.3 | Der Nutzer stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, darunter Name/Firma, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Nutzers, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Nutzers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Nutzer bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
8.4 | Der Nutzer ist damit einverstanden, dass MailJerry seine angegebenen sowie vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten für seine Dienste und verbundenen Leistungen (beispielsweise Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, Marktforschung, bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen und zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt) speichert, nutzt und auswertet. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass diese Daten darüber hinaus für Auswertungen und Statistiken verwertet werden und die Ergebnisse daraus verwertet werden (z.B. Veröffentlichung, zur Verfügung Stellung).
8.5 | MailJerry ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen des Nutzers zu speichern und zu verwenden. Gespeicherte Daten werden nach dem üblichen Stand der Technik geschützt. MailJerry haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter, z.B. Viren oder Hackerangriffe.
8.6 | MailJerry kann sich bei seinen Leistungen und bei der Datenverarbeitung Dritter bedienen, die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes vorausgesetzt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Daten von Dritten eingesehen werden können.
8.7 | Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die von ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gericht, Behörden etc.) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf die Daten, die vom Nutzer angegeben oder über MailJerry transferiert worden sind, oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten beziehen, anstellen. Der Nutzer verzichtet in diesem Fall, jegliche Ansprüche geltend zu machen (z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes).
8.8 | Stellt sich heraus, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, die gegenständlichen AGB und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von MailJerry und seinen Partnern verstößt oder die Funktionalität des Services durch sein Verhalten beeinträchtigt, ist MailJerry berechtigt, das Benutzerkonto kündigen und den Nutzer zu sperren. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch, MailJerry gebührt das gesamte, vereinbarte Entgelt, darüber hinaus gehende Ansprüche bleiben unberührt.
8.9 | Bei Kündigung, Sperrung oder Löschung des Kontos, seitens des Nutzers oder MailJerrys, ist MailJerry berechtigt, alle Daten des Nutzers ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
8.10 | Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich unter Verwendung folgenden Formulars widerrufen werden.
Weitere Informationen zum Datenschutz können unter der Webadresse https://www.mailjerry.com/de/datenschutz aufgerufen werden.
9 | Datensicherheit
MailJerry wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die von MailJerry transferierten E-Mails sowie die bei MailJerry gespeicherten Daten zu schützen. MailJerry ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Nutzer verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Er haftet für alle Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
10 | Pflichten des Nutzers
10.1 | Der Nutzer darf den Internetdienst ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den vorliegenden AGB nutzen. Er verpflichtet sich, den Internetdienst ausschließlich für den Transfer von Daten zu verwenden, die keine Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Jugendschutz) verletzen. Sofern der Nutzer den Internetdienst für den Transfer Daten Dritter verwendet, trägt er die alleinige Pflicht, vorab die Zustimmung zur Verwendung der Daten einzuholen.
10.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, MailJerry nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und den Internetdienst auf eine Art und Weise zu verwenden, die den technischen Ablauf weder stört noch überlastet. Hierzu zählen unter anderem:
- Daten zu verarbeiten oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich zu machen, die Viren, Trojaner oder sonstige Störsoftware enthalten
- Daten zu verarbeiten, die strafrechtlich oder vertraglich zu beanstanden sind
- Daten zu verarbeiten, die Rechte Dritter (insbes. Marken, Urheberrechte, Patente) verletzen
- den Internetdienst für widerrechtliche Aktivitäten zu verwenden
- den technischen Betrieb des Internetdienstes zu stören
10.3 | Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Codes etc. („Informationen“), die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit MailJerry bekannt werden, unterliegen der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von MailJerry nicht als vertraulich bezeichnet worden sind. Dem Nutzer ist es untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer Vertragsbeendigung als vereinbart.
11 | Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen MailJerry und dem Nutzer unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12 | Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall gelten jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen, sofern sie der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien dennoch entsprechen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
13 | Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1 | Erfüllungsort ist der Sitz von MailJerry / der CODE black Software GmbH.
13.2 | Als Gerichtsstand für alle sich zwischen MailJerry und dem Nutzer ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für Mondsee/Oberösterreich (AT) sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist MailJerry berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
13.3 | Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch E-Mail Kommunikation niedergelegt sind.
13.4 | Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
13.5 | Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Nutzer und MailJerry, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei dies nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.
13.6 | MailJerry ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auf Unternehmen, an denen MailJerry zumindest zu 25% beteiligt ist, zu übertragen. Dem Nutzer erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht. Im Fall einer Rechtsnachfolge sind alle Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten des Nutzers an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von MailJerry nicht gestattet.
13.7 | Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernissen.
13.8 | Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Stand: 25.11.2023