ionicons-v5-l
Kontakt & Support
support@mailjerry.com

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

der App & Web-Anwendung „MailJerry“

01 | PrÀambel

Unter den Bezeichnungen „MailJerry“ bzw. „mailjerry.com“ (im Folgenden: „MailJerry“) wird ein teils kostenloser, teils kostenpflichtiger Internetdienst als App bzw. Webanwendung betrieben, welcher es Nutzern ermöglicht, E-Mails zwischen Mailservern zu transferieren. Dieser Dienst wird privaten und gewerbliche Kunden zur VerfĂŒgung gestellt. Der Internetdienst ist Eigentum der CODE black Software GmbH, Technoparkstr. 4, A-5310 Mondsee. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- GeschĂ€ftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) bilden die vertragliche Basis fĂŒr die Nutzung der App bzw. Web-Anwendung „MailJerry“.

02 | Allgemein

2.1 | Die Firma CODE black Software GmbH (im Folgenden „Code Black“ bzw. „MailJerry“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzung- und GeschĂ€ftsbedingungen (AGB). Diese gelten fĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen Code Black und dem Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“), selbst wenn nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird.

2.2. | Die nachstehenden AGB gelten fĂŒr die Bereitstellung des Internetdienstes „MailJerry“.

2.3 | Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergĂ€nzende Vereinbarungen mit dem Nutzer sind nur wirksam, wenn sie von MailJerry schriftlich bestĂ€tigt werden. SĂ€mtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Nutzer und MailJerry bestimmen sich ausschließlich nach den gegenstĂ€ndlichen Allgemeinen Nutzungs- und GeschĂ€ftsbedingungen.

2.4 | AllfĂ€llige GeschĂ€ftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht Code Black ausdrĂŒcklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Nutzer durch Code Black bedarf es nicht.

2.5 | Überdies können im Rahmen der Abwicklung die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattformen (Google Play Store, Apple AppStore etc.) Anwendungen finden. Im Fall von abweichenden Regelungen dieser AGB und den Bestimmungen der Vertriebsplattform gehen die AGB von MailJerry in jedem Fall vor.

2.6 | Änderungen und/oder Erweiterungen der AGB treten mit der Online-Publikation unter der Domain https://www.mailjerry.com/de/agb/ in Kraft und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den geĂ€nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht bzw. den Internetdienst weiterhin nutzt; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der VerstĂ€ndigung ausdrĂŒcklich hingewiesen. Über eine Änderung der AGB wird der Nutzer per E-Mail informiert.

2.7 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrĂ€ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nĂ€chsten kommt, zu ersetzen.

2.8 | Die Angebote von MailJerry sind freibleibend und unverbindlich. Weicht der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag von diesen AGB ab, gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.

2.9 | MailJerry weist den Nutzer darauf hin, dass Angestellte von MailJerry nicht befugt sind, mĂŒndliche Nebenabreden zu treffen oder mĂŒndliche Zusicherungen zu geben, die ĂŒber den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB hinausgehen.

03 | Angebotene Dienste, Vertragsgegenstand & Vertragsabschluss

3.1 | Gegenstand dieses Vertrags ist die ZurverfĂŒgungstellung eines Dienstes zum Transfer von E-Mails zwischen zwei Mailservern.

3.2 | Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und MailJerry kommt zustande, wenn der Nutzer den ersten kostenlosen Datentransfer startet oder eine kostenpflichtige Lizenz erwirbt und damit die Leistungserbringung durch MailJerry beginnt. Durch den Start des Datentransfers bzw. Kauf einer kostenpflichtigen Lizenz entsteht ein VertragsverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit gemĂ€ĂŸ den gegenstĂ€ndlichen AGB. Die von MailJerry zu erbringenden Leistungen sind abhĂ€ngig vom gewĂ€hlten Leistungsumfang durch den Nutzer.

3.3 | Im Rahmen der kostenlosen Nutzung erhĂ€lt der Nutzer eine kostenlose Lizenz, welche es ermöglicht, einen einmaligen Datentransfer im Umfang von max. 250 MB Datenvolumen durchzufĂŒhren. Im Anschluss verliert der Nutzer den Anspruch auf kostenlose Nutzung des Internetdienstes. Eine weitere Nutzung ist erst nach Erwerb einer kommerziellen Lizenz oder eines Abos möglich. Kommerziell erworbene  Einmal-Lizenzen können auf max. einem EndgerĂ€t verwendet werden, monatliche oder jĂ€hrliche Abo-Lizenzen können auf max. zwei EndgerĂ€ten gleichzeitig hinterlegt werden.

3.4 | Bei Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz durch Unternehmenskunden behĂ€lt sich MailJerry vor, eine IdentitĂ€tsprĂŒfung des Kunden bzw. seines gesetzlichen Vertreters durchzufĂŒhren. Zum Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz ist fĂŒr gewerbliche und private Nutzer aus VerrechnungsgrĂŒnden die Angabe der E-Mail-Adresse und Herkunftslandes erforderlich.

3.5 | MailJerry behĂ€lt sich vor, insbesondere aus nachstehenden GrĂŒnden ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers den Vertrag ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen, aufzulösen bzw. den Nutzer zu sperren und seine Daten ersatzlos zu löschen:

  • bei Zuwiderhandlung gegen diese AGB
  • bei begrĂŒndetem Verdacht auf missbrĂ€uchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von MailJerry
  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interesse von MailJerry und seinen Partnerunternehmen
  • bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses zwischen dem Nutzer und MailJerry wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
  • bei unvollstĂ€ndigen oder unrichtigen Angaben bei der Bereitstellung oder Nichtbereitstellung geforderter Nachweise oder Unterlagen
  • bei fehlender rechts- oder geschĂ€ftsfĂ€higkeit bzw. bei Unternehmern bei fehlender behördlicher Genehmigung
  • bei Zahlungsverzug gegenĂŒber MailJerry

Alle Rechte und Pflichten, die aus der Nutzung des Internetdiensts hervorgehen, gelten auch fĂŒr die Mitarbeiter oder ErfĂŒllungsgehilfen (sonstige Dritte) des Nutzers, denen der Internetdienst zur Nutzung ĂŒberlassen wurde. Der Nutzer haftet fĂŒr Dritte wie fĂŒr eigenes Verschulden.

3.6 | Der Nutzer verpflichtet sich, den Internetdienst gemĂ€ĂŸ den vereinbarten Leistungsbeschreibungen und unter Einhaltung sĂ€mtlicher Rechtsvorschriften zu nutzen.

3.7 | Kostenpflicht erworbene Einmal-Lizenzen haben einen GĂŒltigkeitszeitraum von einem Jahr ab Erwerb und sind seitens des Nutzers innerhalb dieses Zeitraums zu verbrauchen, andernfalls verfĂ€llt der Leistungsanspruch.

04 | RĂŒcktritt & KĂŒndigung

4.1 | Die Übermittlung der Auflösung des VertragsverhĂ€ltnisses durch MailJerry via E-Mail ist ausreichend und gilt mit ZustellbestĂ€tigung des Servers bzw. Mailservices des Nutzers als zugegangen.

4.2 | Hinweis auf das RĂŒcktrittsrecht fĂŒr Verbraucher bei VertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ §3 des Konsumentenschutzgesetzes (auszugsweise):

„Hat ein Verbraucher seine VertragserklĂ€rung weder in den vom Unternehmer fĂŒr seine geschĂ€ftlichen Zwecke dauernd benĂŒtzten RĂ€umen, noch bei einem von diesem dafĂŒr auf einer Messe oder einem Markt benĂŒtzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Dieser RĂŒcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklĂ€rt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung ĂŒber das RĂŒcktrittsrecht enthĂ€lt, an den Verbraucher, frĂŒhestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (
)“

„Das RĂŒcktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschĂ€ftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist (
)“

„Der RĂŒcktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genĂŒgt, wenn der Verbraucher ein SchriftstĂŒck, dass seine VertragserklĂ€rung oder die des Unternehmers enthĂ€lt, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurĂŒckstellt, der erkennen lĂ€sst, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genĂŒgt, wenn die ErklĂ€rung innerhalb der eingangs genannten RĂŒcktrittsfrist abgesendet wird.“

4.3 | Hinweis auf das Fernabsatzgesetz fĂŒr Verbraucher bei VertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ §5 des Konsumentenschutzgesetzes (auszugsweise):

„1. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen VertragserklĂ€rung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurĂŒcktreten. Es genĂŒgt wenn die RĂŒcktrittserklĂ€rung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2. Die RĂŒcktrittsfrist betrĂ€gt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zĂ€hlt. Sie beginnt bei VertrĂ€gen ĂŒber die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei VertrĂ€gen ĂŒber die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so betrĂ€gt die RĂŒcktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur AusĂŒbung des RĂŒcktrittsrechtes. (Auf die UnzulĂ€ssigkeit des RĂŒcktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.) (
)“

4.4 | Ausnahme vom RĂŒcktrittsrecht fĂŒr Verbraucher: Mit Verbrauch eines kostenpflichtigen E-Mail-Transfer-Kontingents durch Start eines Datentransfers seitens des Verbrauchers erlöscht dessen RĂŒcktrittsrecht (Widerrufsrecht). Den Verlust des RĂŒcktrittsrechts nimmt der Verbraucher bei Erwerb des kostenpflichtigen Kontingents durch BestĂ€tigung zur Kenntnis. Eine entsprechende BestĂ€tigung des Verzichts auf das RĂŒcktrittsrecht und dem vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung seitens MailJerry wird dem Verbraucher in schriftlicher Form per E-Mail ausgefolgt ($7 Abs. 3 FAGG).

Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spĂ€testens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine BestĂ€tigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail, verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen, zur VerfĂŒgung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem DatentrĂ€ger zur VerfĂŒgung gestellt wurden. Die VertragsbestĂ€tigung enthĂ€lt jedenfalls eine BestĂ€tigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des RĂŒcktrittsrechts (Widerrufsrechts).

4.5 | KĂŒndigung von VertrĂ€gen auf Basis kostenloser oder nicht-regelmĂ€ĂŸiger kostenpflichtiger Nutzung: VertrĂ€ge auf Grundlage dieser AGB, die sich auf die kostenlose Nutzung des Service oder kostenpflichtige Einmal-Lizenzen beziehen, können durch den Kunden jederzeit durch Löschung der MailJerry App bzw. durch Nicht-Nutzung des Webportals beendet werden.

4.6 | KĂŒndigung von Abos: VertrĂ€ge auf Grundlage dieser AGB, die ein Abo umfassen, können durch den Kunden unter Einhaltung der genannten Fristen wie folgt gekĂŒndigt werden:

  • 30 Tage vor Ablauf der HauptfĂ€lligkeit des Vertrags bei KĂŒndigung via E-Mail
  • 1 Tag vor Ablauf der HauptfĂ€lligkeit des Vertrags bei KĂŒndigung ĂŒber das Kundencenter (deaktivierung des Abos)

4.7 | VertrĂ€ge auf Grundlage dieser AGB können aus folgenden GrĂŒnden beendet werden:

  • Ablauf der Vertragslaufzeit
  • bei Abos: 30 Tage vor Ablauf der HauptfĂ€lligkeit des Vertrags bei KĂŒndigung via E-Mail
  • bei Abos: 1 Tag vor Ablauf der HauptfĂ€lligkeit des Vertrags bei KĂŒndigung ĂŒber das Kundencenter (deaktivierung des Abos)
  • nach Verbrauch der vereinbarten Transfer-Lizenz
  • bei Nicht-Nutzung der erworbenen Transfer-Lizenz ĂŒber einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erwerbs
  • Leistungseinstellung durch MailJerry

Eine ordentliche oder außerordentliche KĂŒndigung durch den Nutzer muss schriftlich per E-Mail erfolgen. Die KĂŒndigung gilt mit Erhalt einer schriftlichen KĂŒndigungsbestĂ€tigung durch MailJerry als zugegangen.

MailJerry ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche KĂŒndigung). Wichtige GrĂŒnde sind insbesondere die in Punkt 3.5. genannten GrĂŒnde.

4.8 | Bei KĂŒndigung des Vertrags erlischt der Anspruch auf die kostenfrei oder kostenpflichtig erworbene Transfer-Lizenz seitens des Nutzers. Einer RĂŒckerstattung kostenpflichtig erworbener Transfer-Lizenzen oder Abos außerhalb des Rahmens einer ggf. eingerĂ€umten Geld-zurĂŒck-Garantie (siehe 08 | Geld-zurĂŒck-Garantie) widerspricht MailJerry ausdrĂŒcklich.

05 | Support

Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und MailJerry erfolgt grundsĂ€tzlich per E-Mail. Dabei hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Empfang von E-Mails gewĂ€hrleistet ist. Support fĂŒr gewerbliche und private Kunden bietet MailJerry ausschließlich per E-Mail unter Verwendung des Support Formulars an. Sollte MailJerry in AusnahmefĂ€llen mit dem Kunden telefonisch in Kontakt stehen, werden die Verbindungsentgelte und etwaige Kosten (z.B. fĂŒr Mehrwertnummern) vom Nutzer getragen.

Die Zeiten, unter denen der Support von MailJerry erreichbar ist, sind unter https://www.mailjerry.com/de/kontakt/ einsehbar.

Bei wiederholter Inanspruchnahme der Supportleistungen ist MailJerry berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen. Über etwaige Kosten informiert MailJerry den Nutzer im Vorfeld. MĂŒndlich erteilte AuskĂŒnfte sind nicht verbindlich und MailJerry haftet in diesem Fall nicht. Die DurchfĂŒhrung der beauftragten Leistung durch MailJerry erfolgt in der durch MailJerry gewĂ€hlten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

06 | Haftung & GewÀhrleistung

6.1 | In FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit ist eine Haftung von MailJerry und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen („Leute“) fĂŒr Sach- oder VermögensschĂ€den des Nutzers ausgeschlossen, gleichgĂŒltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare SchĂ€den, entgangenen Gewinn- oder MangelfolgeschĂ€den, SchĂ€den wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollstĂ€ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober FahrlĂ€ssigkeit hat der GeschĂ€digte zu beweisen. Soweit die Haftung von MailJerry ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung seiner „Leute“.

6.2 | Jegliche Haftung von MailJerry fĂŒr AnsprĂŒche, die auf Grund der von MailJerry erbrachten Leistung gegen den Nutzer erhoben werden, wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, wenn MailJerry seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche fĂŒr MailJerry nicht erkennbar war, wobei leichte FahrlĂ€ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet MailJerry nicht fĂŒr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Nutzers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie fĂŒr allfĂ€llige Schadenersatzforderungen oder sonstige AnsprĂŒche Dritter; der Nutzer hat MailJerry diesbezĂŒglich schad- und klaglos zu halten.

6.3 | Der Nutzer verpflichtet sich zur Übernahme aller HaftungsansprĂŒche und SchĂ€den, die aufgrund der Weitergabe seiner Lizenzen an Dritte gegen MailJerry geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten aufgrund der Weitergabe von Lizenzen durch den Nutzer Anspruch auf Unterlassung gegen MailJerry erhoben werden, ist MailJerry berechtigt, den Nutzer so lang zu sperren, bis der Nutzer diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur gemĂ€ĂŸ Anweisung von MailJerry zu verwenden und haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die er MailJerry oder anderen Teilnehmern durch unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauch zufĂŒgt.

6.4 | MailJerry haftet nicht fĂŒr Fehler, Störungen, SchĂ€den, die auf unsachgemĂ€ĂŸe Bedienung, geĂ€nderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter zurĂŒckzufĂŒhren sind. MailJerry haftet nicht fĂŒr die KompatibilitĂ€t des Internetdienstes mit der Hard- und Software des Nutzers oder fĂŒr die stĂ€ndige VerfĂŒgbarkeit, fĂŒr Viren, Missbrauch oder SchĂ€den, die durch unsachgemĂ€ĂŸe Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie fĂŒr Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung des Dienstes oder des Internetdienstes entstehen.

6.5 | MailJerry haftet nicht fĂŒr einen Ausfall der Server von MailJerry. MailJerry weist darauf hin, dass Leistungen aus notwendigen GrĂŒnden eingeschrĂ€nkt oder vorĂŒbergehend eingestellt werden können (z.B. Wartung, Sicherheits-, KapazitĂ€ts- oder VerbesserungsgrĂŒnde). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar.

6.6 | Es ist obliegt grundsĂ€tzlich dem Nutzer, selber Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen, bevor er die Leistungen von MailJerry in Anspruch nimmt. MailJerry haftet nicht fĂŒr den Verlust von E-Mails oder sonstiger Daten, der wĂ€hrend, nach oder durch der Nutzung des Internetdienstes entsteht. MailJerry weißt ausdrĂŒcklich darauf hin, dass die alleinige Verantwortung fĂŒr die korrekte Konfiguration des E-Mail-Programms des Nutzers und die Möglichkeit, E-Mails zu empfangen, beim Nutzer liegen.

6.7 | Es ist grundsĂ€tzlich untersagt, Leistungen an Dritte unterzuvermieten, die ĂŒber MailJerry bezogen werden. Eine Weitergabe der ĂŒber MailJerry bezogenen Leistungen an Dritte ist nur nach Absprache mit MailJerry erlaubt.

6.8 | SchadensersatzansprĂŒche des Nutzers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach einem Jahr ab der Verletzungshandlung von MailJerry. SchadenersatzansprĂŒche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

6.9 | MailJerry haftet nicht fĂŒr MĂ€ngel, die auf Open Source Software oder Teile von Open Source Software sowie Software von Drittherstellern bzw. Teile davon zurĂŒckzufĂŒhren sind.

07 | Rechnungslegung & Zahlung

7.1 | Sofern nicht anders vereinbart, gelten die sich aus der jeweils gĂŒltigen Preisliste ergebenden Entgelte unter www.mailjerry.com. Sonderpreise fĂŒr gewerbliche Kunden können unter der E-Mail-Adresse office@mailjerry.com angefordert werden.

7.2 | Der Nutzer trĂ€gt alle mit der Zahlung (z.B. Kreditkartenabbuchung) verbundenen Kosten und Spesen, wie Beispielsweise Bankspesen oder ManipulationsgebĂŒhren. Vom Verbraucher zu bezahlende BetrĂ€ge bzw. Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger ZuschlĂ€ge (= Bruttopreis). FĂŒr gewerbliche Nutzer sind Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige GebĂŒhren, Steuern oder Abgaben angegeben. Soweit nachtrĂ€gliche Steuern oder sonstige Abgaben eingefĂŒhrt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Nutzers.

7.3 | Die Bezahlung erfolgt grundsĂ€tzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Vergabe von kostenpflichtigen Lizenzen) und hat mittels der von MailJerry angefĂŒhrten Zahlungsmittel (Kreditkarte, PayPal) zu erfolgen. MailJerry is berechtigt, eine Gesamtrechnung fĂŒr alle Leistungen auszustellen, unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen VertrĂ€gen bzw. KĂ€ufen geschuldet werden.

7.4 | Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail gelegt, eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet. Bei Kauf von Abo-Lizenzen können Rechnungen im Kundencenter angesehen und heruntergeladen werden. Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, ab dem diese vom Nutzer unter gewöhnlichen UmstĂ€nden abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail). MailJerry behĂ€lt sich vor, auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden. Rechnungen können innerhalb von 14 Tagen ab Zugang gerĂŒgt werden, sofern sie als vom Kunden anerkannt gelten.

7.5 | Bei Zahlungsbelegen mĂŒssen User Ihre E-Mail-Adresse angeben. ZusĂ€tzlich besteht die Möglichkeit, Name und Anschrift anzugeben. FĂŒr die Ausstellung einer steuerfreien Lieferung an Gewerbekunden aus dem Ausland ist die Angabe der UID-Nummer erforderlich. Bei falschen oder fehlerhaften Angaben wird dem Nutzer der anfallende Rechercheaufwand in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.

7.6 | Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder PayPal hat der Nutzer dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das PayPal-Konto nicht gesperrt oder abgelaufen sind, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall behĂ€lt sich MailJerry vor, Verzugszinsen zu verrechnen.

7.7 | Wird die Zahlung ĂŒber einen Payment Provider abgewickelt, haftet MailJerry nicht fĂŒr die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu Reklamationen des Kunden, behĂ€lt sich MailJerry vor, den Kunden zur KlĂ€rung des Sachverhalts direkt an den Payment Provider zu verweisen.

7.8 | MailJerry behĂ€lt sich vor, die Bezahlung von E-Mail-Transfers oder Lizenzen durch zuvor aufgeladenes Guthaben anzubieten. In diesem Fall muss der Nutzer ausreichend Guthaben erwerben, um die von ihm gewĂŒnschten Leistungen nutzen zu können. Den Kontostand kann der Nutzer jederzeit im Bereich „Einstellungen“ einsehen. Reklamationen haben binnen 14 Tagen ab der jeweils letzten Änderung zu erfolgen, widrigenfalls gilt der Kontostand als anerkannt.

7.9 | Im Voraus erworbene Lizenzen haben eine GĂŒltigkeit von 12 Monaten. Es erfolgt keine RĂŒckerstattung von nicht verbrauchten Guthaben.

7.10 | MailJerry haftet nicht fĂŒr einen von MailJerry nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust etc. der Zugangsdaten, Lizenzcodes, des Guthabens oder sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten oder Informationen.

7.11 | MailJerry behĂ€lt sich vor, Preise maximal zweimal im Jahr anzupassen. Bei PreisĂ€nderungen treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden VertrĂ€gen in Kraft. FĂŒr den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fixiert, der neue Preis gilt ab der nĂ€chsten Rechnungslegung. Auf eine Preisanpassung weist MailJerry rechtzeitig im Voraus hin.

7.12 | Rechnungslegung bei PaketvertrĂ€gen fĂŒr gewerbliche Kunden: Die Bezahlung von individuell vereinbarten PaketvertrĂ€gen erfolgt ĂŒber den Payment Provider. Rechnungen sind unverzĂŒglich abzugfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. MailJerry behĂ€lt sich vor, bei PaketvertrĂ€gen das Vertrags- und Verrechnungsbeginndatum – auch bei abweichenden Vertragsvereinbarungen – auf den 1. oder 15. den jeweiligen Monats zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot in Rechnung zu stellen.

7.13 | FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang bzw. die Gutschrift auf dem Konto von MailJerry. Im Zweifel wird die Zahlung auf die Ă€lteste Schuld des Nutzers angerechnet. Bei Zahlungsverzug ist MailJerry berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzĂŒglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne jedwede AnsprĂŒche wie z.B. Schadenersatz des Nutzers. In diesem Fall bleibt der Anspruch von MailJerry auf das vereinbarte Entgelt fĂŒr die Vertragsdauer unberĂŒhrt. AllfĂ€llige gewĂ€hrte VergĂŒnstigungen wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und MailJerry ist berechtigt, den Preis laut Preisliste zu fordern. Der Nutzer hat in diesem Fall anfallende Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.

7.14 | Bei Zahlungsverzug werden dem Nutzer die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet, darĂŒber hinaus hat der Nutzer anfallende Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen. Die ZurĂŒckbehaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Nutzers gegen Forderungen von MailJerry sind ausgeschlossen.

8 | Vertraulichkeit & Datenschutz

8.1 | MailJerry wird alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Nutzer zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. MailJerry wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur DurchfĂŒhrung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.

8.2 | Mit der Nutzung des Internetdienstes erklĂ€rt der Nutzer sein EinverstĂ€ndnis, dass der Transfer seiner Daten ĂŒber die Server von MailJerry erfolgt. MailJerry behĂ€lt sich vor, die Wartung und den Betrieb der Server an Dritte auszulagern. MailJerry ist in diesem Fall nicht fĂŒr den Betrieb der Server verantwortlich.

8.3 | Der Nutzer stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, darunter Name/Firma, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, GeschĂ€ftsanschrift und sonstige Adressen des Nutzers, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer zum Zwecke der VertragserfĂŒllung und Betreuung des Nutzers sowie fĂŒr eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Nutzer bestehende oder vormalige GeschĂ€ftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstĂŒtzt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

8.4 | Der Nutzer ist damit einverstanden, dass MailJerry seine angegebenen sowie vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten fĂŒr seine Dienste und verbundenen Leistungen (beispielsweise Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, Marktforschung, bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen und zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen ĂŒberhaupt) speichert, nutzt und auswertet. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass diese Daten darĂŒber hinaus fĂŒr Auswertungen und Statistiken verwertet werden und die Ergebnisse daraus verwertet werden (z.B. Veröffentlichung, zur VerfĂŒgung Stellung).

8.5 | MailJerry ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen des Nutzers zu speichern und zu verwenden. Gespeicherte Daten werden nach dem ĂŒblichen Stand der Technik geschĂŒtzt. MailJerry haftet nicht fĂŒr rechtswidrige Eingriffe Dritter, z.B. Viren oder Hackerangriffe.

8.6 | MailJerry kann sich bei seinen Leistungen und bei der Datenverarbeitung Dritter bedienen, die Einhaltung der einschlÀgigen Bestimmungen des Datenschutzes vorausgesetzt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Daten von Dritten eingesehen werden können.

8.7 | Der Nutzer stimmt ausdrĂŒcklich zu, dass die von ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gericht, Behörden etc.) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf die Daten, die vom Nutzer angegeben oder ĂŒber MailJerry transferiert worden sind, oder die sich auf ungesetzliche AktivitĂ€ten beziehen, anstellen. Der Nutzer verzichtet in diesem Fall, jegliche AnsprĂŒche geltend zu machen (z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes).

8.8 | Stellt sich heraus, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, die gegenstĂ€ndlichen AGB und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von MailJerry und seinen Partnern verstĂ¶ĂŸt oder die FunktionalitĂ€t des Services durch sein Verhalten beeintrĂ€chtigt, ist MailJerry berechtigt, das Benutzerkonto kĂŒndigen und den Nutzer zu sperren. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch, MailJerry gebĂŒhrt das gesamte, vereinbarte Entgelt, darĂŒber hinaus gehende AnsprĂŒche bleiben unberĂŒhrt.

8.9 | Bei KĂŒndigung, Sperrung oder Löschung des Kontos, seitens des Nutzers oder MailJerrys, ist MailJerry berechtigt, alle Daten des Nutzers ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

8.10 | Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich unter Verwendung folgenden Formulars widerrufen werden.

Weitere Informationen zum Datenschutz können unter der Webadresse https://www.mailjerry.com/de/datenschutz aufgerufen werden.

9 | Datensicherheit

MailJerry wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die von MailJerry transferierten E-Mails sowie die bei MailJerry gespeicherten Daten zu schĂŒtzen. MailJerry ist nicht dafĂŒr verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewĂ€hrleisten, ist der Nutzer verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Er haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. FĂŒr die Sicherung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

10 | Pflichten des Nutzers

10.1 | Der Nutzer darf den Internetdienst ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den vorliegenden AGB nutzen. Er verpflichtet sich, den Internetdienst ausschließlich fĂŒr den Transfer von Daten zu verwenden, die keine Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Jugendschutz) verletzen. Sofern der Nutzer den Internetdienst fĂŒr den Transfer Daten Dritter verwendet, trĂ€gt er die alleinige Pflicht, vorab die Zustimmung zur Verwendung der Daten einzuholen.

10.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, MailJerry nicht fĂŒr andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und den Internetdienst auf eine Art und Weise zu verwenden, die den technischen Ablauf weder stört noch ĂŒberlastet. Hierzu zĂ€hlen unter anderem:

  • Daten zu verarbeiten oder in sonstiger Weise öffentlich zugĂ€nglich zu machen, die Viren, Trojaner oder sonstige Störsoftware enthalten
  • Daten zu verarbeiten, die strafrechtlich oder vertraglich zu beanstanden sind
  • Daten zu verarbeiten, die Rechte Dritter (insbes. Marken, Urheberrechte, Patente) verletzen
  • den Internetdienst fĂŒr widerrechtliche AktivitĂ€ten zu verwenden
  • den technischen Betrieb des Internetdienstes zu stören

10.3 | Informationen, Daten, Unterlagen, GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Codes etc. („Informationen“), die dem Nutzer im Rahmen der GeschĂ€ftsbeziehung mit MailJerry bekannt werden, unterliegen der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugĂ€nglich sind oder ausdrĂŒcklich von MailJerry nicht als vertraulich bezeichnet worden sind. Dem Nutzer ist es untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer Vertragsbeendigung als vereinbart.

11 | Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie AnsprĂŒche zwischen MailJerry und dem Nutzer unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12 | Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berĂŒhrt nicht die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen. In diesem Fall gelten jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nĂ€chsten kommen, sofern sie der ursprĂŒnglichen Absicht der Vertragsparteien dennoch entsprechen. Gleiches gilt im Fall einer VertragslĂŒcke.

13 | ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

13.1 | ErfĂŒllungsort ist der Sitz von MailJerry / der CODE black Software GmbH.

13.2 | Als Gerichtsstand fĂŒr alle sich zwischen MailJerry und dem Nutzer ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem VertragsverhĂ€ltnis wird ausschließlich das fĂŒr Mondsee/Oberösterreich (AT) sachlich zustĂ€ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist MailJerry berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

13.3 | Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch E-Mail Kommunikation niedergelegt sind.

13.4 | Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner AdressĂ€nderungen unverzĂŒglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

13.5 | Die AGB gelten auch fĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€fte zwischen dem Nutzer und MailJerry, auch wenn bei einem kĂŒnftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei dies nicht fĂŒr VerbrauchergeschĂ€fte gilt.

13.6 | MailJerry ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem VertragsverhĂ€ltnis mit dem Nutzer auf Unternehmen, an denen MailJerry zumindest zu 25% beteiligt ist, zu ĂŒbertragen. Dem Nutzer erwĂ€chst aus Anlass einer solchen Übertragung kein KĂŒndigungsrecht. Im Fall einer Rechtsnachfolge sind alle Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) zu ĂŒberbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten des Nutzers an Dritte ist ohne ausdrĂŒckliche vorherige schriftliche Zustimmung von MailJerry nicht gestattet.

13.7 | MĂŒndliche Nebenabreden bestehen nicht. AllfĂ€llige Änderungen und ErgĂ€nzungen bedĂŒrfen der Schriftform, dies gilt auch fĂŒr Nebenabreden, Zusicherungen und nachtrĂ€gliche VertragsĂ€nderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernissen.

13.8 | Soweit in diesem Vertrag auf natĂŒrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in mĂ€nnlicher Form angefĂŒhrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und MĂ€nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natĂŒrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: 25.11.2023